Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026 · Gilt für B2B-Kunden in Deutschland und der EU
Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
§ 1 Geltungsbereich und B2B-Klausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jonas Roser, Patent Scout EU, Hersbruck (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber über die Erbringung von Rechercheleistungen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber eine Bestellung oder Anfrage übermittelt und der Anbieter diese durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt vorläufige Produktrechercheleistungen für physische Produktgeschäfte in Deutschland und der EU. Die Leistung umfasst das Screening von Marktdaten, Wettbewerbsmustern und Produktchancen sowie die Aufbereitung in einem PDF-Scan-Bericht.
Die Berichte stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und sind kein Freedom-to-Operate-Gutachten (FTO). Sie garantieren nicht, dass ein Produkt legal hergestellt, importiert oder verkauft werden kann. Sie ersetzen nicht die Prüfung durch qualifizierte Rechts-, Compliance- und Produktexperten.
§ 4 Vergütung und Steuern
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Paketpreis. Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
§ 5 Haftungsbeschränkung
Die Berichte sind vorläufige Rechercheergebnisse. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Rechercheergebnisse, die Freiheit von Schutzrechten Dritter oder die kommerzielle Verwertbarkeit.
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist — soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt — ausgeschlossen.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Bericht für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Veröffentlichung oder eine kommerzielle Verwertung außerhalb des eigenen Unternehmens bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 7 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — Hersbruck bzw. Nürnberg.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.